Пробуждение богов (lady_dalet) wrote,
Пробуждение богов
lady_dalet

Corona Ausschuss 80, Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Юридическая помощь при коронных условиях на рабочем месте Deutschland: 3 G-Regel am Arbeitsplatz
Arbeitnehmerrechte und unternehmerische Freiheit werden eingeschränkt

(Min: 00:22) Christiane Ringeisen, Anwältin für Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht, erklärte, dass der Gesetzgeber mit der verfassungswidrigen und übergriffigen 3 G-Regelung eine gesetzliche Zutrittsvoraussetzung zum Arbeitsplatz geschaffen hat und damit eventuell auch den grösseren Konzernen hilfreich beispringen wollte.

«Also der Gesetzgeber ist einfach jetzt mal ins Privatrecht vorgedrungen und hat gesagt, ja, dann bestimmen wir jetzt einfach, dass keiner mehr in diesen Betrieb reinkommt. Das Zutrittsrecht entfällt, wenn physische Kontakte vorliegen, was auch immer das sein soll, und dann gilt das für Beschäftigte.» (Min: 00:24)

Diese neue Regelung gilt nicht unmittelbar im Arbeitsvertrag und kann nur über eine Betriebsvereinbarung und eine Dienstanweisung umgesetzt werden.

Dazu müsste eine Gefährdungsbeurteilung vorliegen, die der Arbeitgeber, der 3 G durchführen soll, erstellen muss. Damit wird der Bereich Arbeitsschutz angesprochen, in den auch die Gefährdungsbeurteilung falle.

Da 3 G - unter dem Sicherheitsaspekt gesehen - sehr fraglich ist, sollte der Arbeitgeber über den rechtlichen Rahmen hinaus eine Gefährdungsbeurteilung vorlegen, meint die Anwältin.

Zu der neuen 3 G-Regelung kam schon eine Flut von Fragen bei ihr an. Die Anwältin ist dabei, Schreiben an Arbeitgeber und Betriebsräte auszuarbeiten, die jeder Arbeitnehmer dann als Handlungshilfe selbständig verwenden kann. Formulare dieser Art lägen bereits von Werner Gertz vor, der an der 79. Sitzung teilgenommen habe, erklärte Reiner Füllmich.

Christiane Ringeisen machte deutlich, dass die Gefährdung durch Geimpfte in den Betrieben nicht realisiert und der Genesenenstatus nicht anerkannt wird. Am Testmanagement muss ausserdem der Betriebsrat zwingend beteiligt werden. Ohne seine Beteiligung ist die Massnahme unwirksam.



Reiner Füllmich verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Studien bezüglich Ansteckung in geschlossenen Räumen hin. Eine aus Vietnam und eine weitere aus einem Bundesgefängnis in Texas, die seiner Meinung nach in eine solche Gefährdungsbeurteilung einfliessen müssten.

Christiane Ringeisen meinte weiter, dass es für die Krankenkassen wichtig ist, zu erfahren, ob sich jemand am Arbeitsplatz infiziert hätte. In diesem Fall würde es sich um einen Arbeitsunfall handeln und die Berufshaftung würde greifen. Die Krankenkassen und Berufsgenossenschaften müssten erfahren, dass die 3 G-Regel grob fahrlässig sei, denn schliesslich können auch Geimpfte zum Superspreader werden. Hier müsste mehr informiert werden.

Wolfgang Wodarg warf ein, dass es sich bei der «Impfung» ja dann letztlich um eine arbeitsmedizinische, berufsbedingte Massnahme handle. Dafür sei dann die Berufsgenossenschaft zuständig, in die die Arbeitgeber einzahlen. 🔴Nebenwirkungen seien dann Arbeitsunfälle🔴. «Da muss eine Diagnostik gemacht werden, weil der Kostenträger ermittelt werden muss», so der Sozialmediziner. Hier stünden Haftungsfragen im Raum.

Die Anwältin für Arbeitsrecht erklärte weiter, dass eine Gefährdungsbeurteilung stattfinden müsse und der Arbeitnehmer auf eine solche bestehen sollte. Ansonsten könne er von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen und auf Lohnfortzahlung bestehen. Weil die 3 G-Regel zudem gefährlich sei, bestünde ein berechtigtes Leistungsverweigerungsrecht.

Ungeimpfte Arbeitnehmer werden gekündigt

Mit Hilfe dieses Rechts kann auch ein Lohnanspruch geltend gemacht werden, wenn man von der Arbeit freigestellt und entlassen wird. Ungeimpfte werden nämlich von Arbeitgebern, die sich durch diese neue Regelung in ihrer Corona-Betriebspolitik bestätigt fühlen, mittlerweile direkt gekündigt. Es gibt erst Abmahnungen und dann die Kündigung, das heisst die Regel bringt eine neue, radikalere Gangart hervor. Da müssen dann Kündigungsschutzklagen eingereicht werden. Die Arbeitsrichter sind meist ansprechbarer und suchen nach wie vor den Kompromiss zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Viviane Fischer gab zu bedenken, dass die 3 G-Regel für Arbeitgeber sehr schwierig werden kann, wenn viele für den Betrieb wichtige Mitarbeiter bei dieser Regel nicht mitspielten und diese juristische Karte zögen. Manche Arbeitgeber hätten die Einführung dieser neuen Regel erst als Fakenews betrachtet, berichtet Ringeisen.

Dieses betriebsspezifische Haftungsrisiko, das trägt der Arbeitgeber ja nach wie vor. Da hat ja nicht der Vater Staat gesagt, ach nö, wir übernehmen das. Nein, er (der Arbeitgeber) haftet dafür! Und da muss man die vielleicht noch ein bisschen besser aufklären, weil die sich alle in einer Sicherheit wägen, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann.» (Min: 00:51)

Wolfgang Wodarg stellt es sich schwer vor, eine angemessene Gefährdungsbeurteilung auszuarbeiten und fragt sich, ob dabei auch andere Viren als Covid-19 berücksichtigt werden.

Informationsstand bei den Gerichten braucht Auffrischung

Christiane Ringeisen stellte fest, dass die Gerichte in ihrem Informationsstand etwa um ein Jahr zurücklägen und sie bei Verfahren erst einmal die aktuellen Informationen einbringen müssten, bevor man sich dann mit der eigentlichen Entscheidung befassen könne. Aber es gebe auch Arbeitsrichter, die sich sehr genau mit dem Coronathema auskennen und sich damit auseinandersetzen. Auf jeden Fall ist in diesem juristischen Bereich ein konstruktives Fortschreiten möglich, da hier die direkt Beteiligten verhandeln.

Wichtig sei immer die persönliche und direkte Ansprache. Auch persönliche Briefe zum eigenen Befinden im Job an den Arbeitgeber erzeugen Nachdenken und erreichen den Arbeitgeber emotional. Es sei schon vorgekommen, dass ein Arbeitgeber sich für bestimmte Äusserungen entschuldigt hätte.

Reiner Füllmich meinte, die 40 Prozent, die unbestimmt und unklar seien, erreiche man am ehesten durch persönliche Ansprache.

Wolfgang Wodarg bewundert die kreativen Arbeitgeber, die praktikable und humane Auswege aus diesem absurden Regel-Dschungel finden.


Видео на нем можно посмотреть на сайте Corona-Ausschuss.de
Tags: Германия, Народ против, Прививки/вакцинация, договор
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