Пока инфа на нем., мне самой нужно разобраться в ней. Знаю одно - сейчас будут со всех сторон давить на судью и стремиться отметить его решение. Насколько коррумпированы суды в Германии покажет этот пример.
У подателя жалобы есть запасной козырной ход. Он знает о положении и слабости системы в Германии, о том, что за этим стоит и чего ожидать. Поэтому готовиться интернациональная «бомба» юристов разных стран.
Есть желание, переводите. Скидываю инфу, чтобы идти в ногу с происходящим. Ролики с выступлениями Р. Фюльмих и интервью с ним удаляют, но многие успели их прослушать.
Weimarer Corona-Urteil – Stufe 2 der Rakete gezündet
In der vergangenen Woche berichtete Achgut.com über einen „Vorbildlichen Akt richterlicher Souveränität“. Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die „Lockdowns“, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind. Kernsatz des Urteiles: „Es gab keine ‚epidemische Lage von nationaler Tragweite‘, wenngleich dies der Bundestag mit Wirkung ab dem 28.03.2020 festgestellt hat.“
Der Fall entwickelt sich wie eigentlich nicht anders zu erwarten weiter. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat am vergangenen Freitag beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Freitag in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sache solle zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Richter zurückverwiesen werden.
Das erinnerte den einen oder anderen Kommentator an die Rückgängigmachung der thüringischen Ministerpräsidentenwahl im vergangenen Jahr. Der Fall liegt jedoch anders. Im Gegensatz zum Rückgängigmachen einer Landesministerpräsidentenwahl auf südafrikanischen Unerträglichkeitszuruf der Kanzlerin hin handelt es sich bei einer Rechtsbeschwerde um ein von dem Gesetz formgerecht vorgesehenes Rechtsmittel.
Als Staatsanwalt in der Lage des dort Zuständigen hätte ich wahrscheinlich haargenauso gehandelt. Denn ein erstinstanzliches Urteil ist eben „nur“ ein erstinstanzliches Urteil in einer Einzelfallentscheidung.
Eine ganze Armada an Argumenten geliefert
Sehr viel spannender wird es, wenn nun ein Obergericht die Sache bearbeitet und entscheidet. Und exakt das ist der „Clou“ an einer bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerde. Die geht nicht erst noch zu einem Landgericht, sondern sie „hüpft“ gleich in die OLG-Ebene.
Das war natürlich auch dem Amtsrichter bekannt, der sein Urteil formuliert hat. Deswegen hat er keine kurze und knappe Entscheidung abgesetzt, sondern eine ganze Armada an Argumenten geliefert, das jedes für sich (!) die Sanktionierung des „Abstandsverstoßes“ ordnungsrechtlich unmöglich macht.
Die Richter des OLG sind dadurch nun in die Lage manövriert, jeden einzelnen dieser Gesichtspunkte detailliert widerlegen zu müssen, um noch zu einer Verurteilung des „Täters“ zu kommen. Das geht auch nicht simpel durch Zurückverweisung an das AG, wo dann (wie in solchen Fällen nicht unüblich) ein anderer Richter erneut entscheiden muss. Denn das OLG ist eine reine Rechtsprüfungsinstanz. Es werden keine Tatsachen mehr überprüft. Ein OLG erhebt in der Rechtsbeschwerde keinen Beweis. Das ist hier auch nicht erforderlich, denn die „Tat“ steht ja fest. Es geht „nur“ um die reine Rechtsfrage. Die kann und muss das OLG selbstständig entscheiden.
Von daher ist alles andere als vergnüglich, nun der OLG-Senat zu sein, bei dem die Sache jetzt gelandet ist. Die Richter dort müssen nämlich – wollten sie die landesrechtliche Verordnung „retten“ – jedes einzelne Argument des Amtsrichters entkräften. Das ist m.E. schwierig bis unmöglich. Darauf bezog sich die Formulierung in meiner Urteilsbesprechung von der „argumentativen Gewalt“ des amtsgerichtlichen Urteils.
Das OLG kann das ihm von dem AG gelieferte harte Brett aber auch nicht auf billigem Wege mit einem einzigen Killer-Argument aus dem Weg bohren (Nach dem Formulierungstopos: „Es kann dahinstehen, ob x, y, z, … denn schon a, … deswegen folgt …“). Denn das ginge nur mit einer Freispruchbestätigung, die dann wiederum spiegelbildlich die landesrechtliche Verordnung aushebelt.
Rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur
Damit nicht genug. Der Amtsrichter hat auch weit über seinen Einzelfall hinaus (in einem sog. „obiter dictum“) zusätzlich die spätere Gesetzeslage als rechtswidrig beschrieben. Wollte das OLG nun vorsorglich auch für die Zukunft klarstellen, dass „Abstandsverbrecher“ mit Ahndungen zu rechnen haben, müsste es die zusätzlichen Argumente des Amtsgerichtes präventiv gleich mit aus dem Weg räumen und ein entsprechendes eigenes obiter dictum mitliefern.
In der Zwischenzeit kann allerdings auch jedermann, der irgendwo sonst in Deutschland einen Bußgeldbescheid wegen zu großer mitmenschlicher Nähe kassiert und dagegen erfolglos Einspruch hat, seinerseits unter Berufung auf die Argumente aus Weimar Rechtsbeschwerde zu seinem OLG (in Berlin: zum Kammergericht) einlegen und damit sämtliche Obergerichte in Bußgeldsachen veranlassen, sich ebenfalls zu der Thematik zu äußern. So lange nicht alle Obergerichte übereinstimmend jeden einzelnen Kritikpunkt des AG Weimar gegen die Corona-Verordnung ausgeräumt haben – jedes Gericht für die entsprechende Verordnung in dem jeweiligen Bundesland – ist es heikel, „Täter“ ordnungsrechtlich zu sanktionieren.
Тем временем, любой, кто получил штраф где-то в другом месте в Германии за слишком близкое расположение друг к другу и возражал против этого, но безуспешно, может, в свою очередь, подать юридическую жалобу в свой OLG (в Берлине: в Высший региональный суд), ссылаясь на аргументы из Веймара. Суды вышестоящей инстанции о штрафах также прокомментировали этот вопрос. До тех пор, пока не все вышестоящие суды единогласно сняли все точки критики AG Weimar против постановления Corona - каждый суд за соответствующее постановление в соответствующем федеральном государстве - сложно наказать «виновных» в соответствии с законом.
Merke: Die Konstruktion des Grundgesetzes, jedem Richter die Befugnis eingeräumt zu haben, nichtförmliche Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit für nichtig zu halten, hat eine rechtsstaatlich sehr robuste und resiliente Rechtsschutzstruktur geschaffen, um Bürgerrechte zu wahren und zu schützen. Damit Richter Bürger schützen können, muss man sie aber auch anrufen. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Schließlich: Das Urteil aus Weimar vom 11. Januar 2021 konnte bei allem noch nicht berücksichtigen, dass die WHO mit ihrer „User Information“ vom 20. Januar 2021 jetzt den simplen Rückschluss von einem positiven PCR-Test auf das Vorliegen einer infektionsschutzrechtlich relevanten Infektion für unzulässig erklärt hat. Anders als es der immer wieder erstaunliche Christian Drosten inzwischen plaudernd dargestellt hat, ist die User Information der WHO damit nicht bloß eine redundante Mahnung an minderbegabte Test-Nutzer, die Gebrauchsanweisung des Test-Kits zu lesen. Die WHO hat vielmehr Kriterien formuliert, die allesamt kumulativ – d.h. gleichzeitig und zusammen! – vorliegen müssen, um überhaupt eine Infektion und also eine Infektiosität annehmen zu können.
Примечание: конструкция Основного закона, дающая каждому судье право считать неформальные законы недействительными из-за неконституционности, создала очень надежную и устойчивую структуру правовой защиты в соответствии с верховенством закона для защиты и защиты гражданских прав. Однако для того, чтобы судьи могли защищать граждан, им нужны иски. Если нет жалоб - нет работы суда.
❗️❗️❗️ Я же говорила несколько месяцев назад - нужно закидывать на местах суды жалобами на любые мелочи. Не просто критиковать и жаловаться друг другу и в инете, а писать - бомбардировать суды, брать справки у врачей, если нужно - причин названо для этого много. Писать жалобы на всех, от кого пострадали - учителей, полицаев и т.д. и в министерства здравоохранения на местах, чтобы не сидели без работы.❗️❗️❗️
Наконец: в постановлении Веймара от 11 января 2021 г. не могло быть учтено, что ВОЗ со своей «Информацией для пользователя» от 20 января 2021 г. теперь сделала простой вывод на основании положительного результата ПЦР-теста на наличие инфекции, имеющей отношение к инфекции.
Закон о защите объявил этот тест неприемлемым. В отличие от того, о чем сейчас болтал неизменно удивительный Кристиан Дростен, информация для пользователей ВОЗ - это не просто лишнее напоминание менее одаренным пользователям тестов, чтобы они прочитали инструкции по использованию набора для тестирования. Скорее, ВОЗ сформулировала критерии, которые являются совокупными - то есть одновременно и вместе! - должны присутствовать, чтобы иметь возможность предположить инфекцию и, следовательно, инфекционность вообще. Болтология❗️❗️❗️
Lässt sich aber eine Infektion nach den Vorgaben der WHO nicht (mehr) aus einem positiven PCR-Testergebnis ableiten, so ist nicht nur der individuell Getestete kein „Infizierter“ mehr im Rechtssinne, sondern er kann auch nicht in die allgemeine Inzidenz-Statistik als „Fall“ Eingang finden. Damit kollabieren die Statistiken, auf denen die allgemeinen Beschränkungen beruhen. Und damit wiederum wird unmöglich, rechtmäßig bußgeldrechtliche Sanktionen festzusetzen. Voraussetzung dafür, dass dies gerichtlich ausgesprochen wird, ist aber eben eine Anrufung der Gerichte durch Betroffene. Nichts passiert von selbst. Man muss es auch tun.
https://www.achgut.com/artikel/weimarer_corona-Urteil_stufe_2_der_rakete_gezuendet
🚀 Однако, если инфекция не может (больше не) быть определена на основании положительного результата теста ПЦР в соответствии с руководящими принципами ВОЗ, то не только индивидуально протестированный человек больше не является «инфицированным человеком» в юридическом смысле, но также не может быть включены в общую статистику заболеваемости как «Случай инфекции». Это сворачивает статистику, на которой основаны общие ограничения. А это, в свою очередь, делает невозможным применение санкций по закону о штрафах. Однако предварительным условием для того, чтобы это было объявлено в суде, является обращение в суд со стороны пострадавших. Само по себе ничего не происходит, вы должны это делать. 🚀